2024 - Ein wichtiges Jahr für die Klimapolitik
Der Erfolg des Klimagesetzes und der Rückgang der grünen Parteien im Parlament bei den Eidgenössischen Wahlen haben das Jahr 2023 geprägt. 2024 hat kaum angefangen, schon verspricht es, genauso spannend zu werden - sowohl an den Wahlurnen, im Parlament als auch bei POW.
An den Wahlurnen
Am 9. Juni wird die Bevölkerung über die Revision des Stromgesetzes abstimmen. Diese soll den Weg, nicht nur für eine Anhebung der Energieeffizienz ebnen, sondern auch eine ehrgeizige Entwicklung der Solar-, Wind- und Wasserenergien vorantreiben.
Dieses Projekt wird bereits von allen Parteien und von grossen Umweltorganisationen, wie dem WWF, unterstützt. Demnach überwiegen die Vorteile der Vorlage (sichere, erneuerbare und lokale Stromversorgung), gegenüber den unerwünschten Auswirkungen, die durch jegliche Form der Energieproduktion verursacht werden, deutlich.
Anderes Schwerpunktthema: Das Referendum gegen das vom Parlament freigegebene Budget in Höhe von 5,3 Milliarden für den Autobahnausbau kam ebenfalls zustande. Für VCS und umverkehR - zwei von den Grünen und der SP unterstützten Organisationen - widerspricht dieser Entscheid den Zielen des Klimagesetzes und dem Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2050.
Schliesslich steht auch die Biodiversitätsinitiative auf dem Abstimmungsprogramm von 2024. Nachdem das Parlament den Gegenentwurf des Bundesrates abgelehnt hatte, verweigerte sich der Ständerat zweimal, das Thema zu behandeln. Nun wird die Bevölkerung über den ursprünglichen Text abstimmen. Dieser fordert die Schweiz auf, sich für den Erhalt unserer Natur, unserer Landschaften und damit unserer Lebensgrundlage einzusetzen
Im Parlament
Die Revision des CO2-Gesetzes für den Zeitraum 2025-2030 ist, nach dem Klimagesetz, sicherlich eines der wichtigsten klimapolitischen Themen, welches während der Frühjahrssession erneut vom Ständerat behandelt wird. Die Ständeratskommission hat in ihren Vorbereitungsarbeiten, die vom Nationalrat vorgenommenen geringen Verbesserungen schon gebremst. In seiner jetzigen Form ist der Entwurf weit davon entfernt, der Dringlichkeit des Klimawandels gerecht zu werden.
Durch seine vermeintlich pragmatische Lösung bekräftigte der Ständerat seinen Widerstand gegen die Bestimmung eines Mindestgrenzwertes für die Emissionen auf schweizerischem Gebiet. Die durch den Nationalrat festgesetzte Reduktion von 75 % bleibt in diesem Sinne unerreichbar.
In ähnlicher Weise mangelt es an Förderung für die Elektromobilität. Obwohl sich der Nationalrat zugunsten der Unterstützung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Wohnhäusern, Unternehmen und auf öffentlichen Parkplätzen ausgesprochen hat, ist die UREK-S der Ansicht, dass die Finanzierung solcher Infrastrukturen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt und verlässt sich lieber auf die Kräfte des freien Marktes, anstatt ein Subventionsprogramm zur Förderung der Elektromobilität einzuführen.
Und bei POW
POW unterstützt die Revision des Energiegesetzes, das Referendum gegen den Autobahnausbau und die Biodiversitätsinitiative. Wir bedauern jedoch den Mangel an bedeutenden Fortschritten bei der Revision des CO2-Gesetzes. Im Allgemeinen markiert die neue Zusammensetzung des Parlaments den Beginn einer schwierigen Legislaturperiode für das Klima. Unser Engagement ist daher wichtiger denn je. Wir werden Euch weiterhin informieren und die Stimme der Outdoor-Community für eine ambitioniertere Klimapolitik erheben.
Bild: Oskar Enander