CO2-Gesetz im Parlament - Wie wird Paris umgesetzt?

Heute, den 3. Dezember startet die Revision des CO2-Gesetzes im Parlament. Es ist für die Schweiz eine der wichtigsten Weichenstellungen für die nächsten Jahre, da es die Reduktionsziele 2021-2030 festlegt. Und es zeichnet sich ab, dass die Diskussionen im Parlament nicht ganz einfach sein werden. Wir geben dir einen kurzen Überblick zu den umstrittensten Punkten.

Die Schweiz hat sich mit der Ratifizierung des Klimaabkommens in Paris verpflichtet, den CO2-Ausstoss bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 50 Prozent zu senken. Die Staatengemeinschaft will damit den globalen Temperaturanstieg gegenüber der Zeit vor der Industrialisierung unter zwei Grad Celsius halten. Um der Verpflichtung nachzukommen, hat der Nationalrat heute mit den Debatten über die Totalrevision des seit 20 Jahren geltenden und 2008 aktualisierten CO2-Gesetzes begonnen, die die Massnahmen zur Reduktion der Emissionen für die Periode von 2021 bis 2030 festlegt. Dies just zeitgleich mit der Klimakonferenz im polnischen Katowice, wo die internationalen Verhandlungen über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens laufen.

In der Schweiz waren die Erfolge bei der Absenkung der Treibhausgas-Emissionen in der Periode bis 2016 beachtlich, gingen sie doch um 10 Prozent zurück, während gleichzeitig die Bevölkerung um 25 Prozent wuchs und das Bruttoinlandprodukt um 49 und die Industrieproduktion um 61 Prozent anstieg. Gleichwohl reichen die Anstrengungen noch nicht, um die Ziele der nächsten Periode zu erreichen. Dazu sieht die jetzt anlaufende Totalrevision des CO2-Gesetzes eine Reihe von Massnahmen in den Sektoren Gebäude, Verkehr, Industrie und beim Emissionshandel vor.

Doch während die Linke bemängelt, dass die Reduktionsziele nicht ambitiös genug sind, will die bürgerliche Mehrheit von effektivem Klimaschutz nichts wissen. Denn: Bestritten ist schon das grundsätzliche Reduktionsziel. Der Bundesrat beantragt eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 von 50 Prozent, die Gegner von der SVP wollen lediglich 40 Prozent. Heiss umkämpft ist sodann, wie viel CO2 im Inland reduziert werden soll und wie viel im Ausland reduziert werden darf. Bei der Reduktion im Ausland werden Emissionszertifikate gekauft und mit dem Geld Klimaprojekte im Ausland finanziert. Der Bundesrat schlägt mindestens 60 Prozent Emissionsreduktion im Inland vor. Wir sind überzeugt, dass ein hohes inländisches Emissionsreduktionsziel beiden, Wirtschaft und Umwelt nützt - denn die Schweiz verfügt im Berich der grünen Technologien über enormes Wissen und einen kompetitiven Sektor, der davon profitieren würde.

Im Verkehrsbereich will der Bundesrat die Emissionsvorschriften für Neuwagen im Gleichklang mit der EU verschärfen, von heute 100 Gramm CO2 pro 100 Kilometer auf 95 Gramm, und neu auch Lieferwagen und Sattelschlepper einbeziehen. Stark umstritten ist jedoch der geplante Ausbau der Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure, mit der indirekt CO2-Kosten auf die Benzinpreise umgelegt werden. Der Bundesrat will, dass die Importeure 90 Prozent der Emissionen durch den Kauf von Zertifikaten oder die Zugabe von erneuerbaren Treibstoffen ausgleichen müssen. 

Der Gebäudebereich ist der zweitgrösste CO2-Emittent nach dem Verkehr. Die Zahl der Öl- und Gasheizungen in Gebäuden hat in den letzten Jahren massiv abgenommen, vor allem dank der CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen, die seit 2008 erhoben wird und teils ins Gebäudeprogramm fliesst, teils an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückerstattet wird. Derzeit beträgt der Abgabesatz 96 Franken pro Tonne CO2, mit dem geltenden Gesetz könnte der Bundesrat auf 120 Franken gehen.

Keine Lenkungsabgabe ist hingegen beim Flugverkehr vorgesehen, der Treibhausgase in der oberen Atmosphäre ausstösst und deshalb besonders klimaschädlich ist. Er bezahlt heute weder Mineralölsteuer noch Mehrwertsteuer. Die Linke beantragt eine CO2-Abgabe in der Bandbreite von 12 bis 50 Franken pro Ticket, differenziert nach Flügen in Europa oder nach Übersee, wie sie die meisten umliegenden Staaten kennen. Davon will die bürgerliche Seite nichts wissen. Es ist nicht zu verstehen, dass die Luftfahrtbranche weiterhin nicht für die Kosten ihrer schädigenden Aktivitäten aufkommen muss.

Wenig umstritten ist hingegen die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU, die der Industrie entgegenkommt. Derzeit machen 54 besonders emissionsintensive Unternehmen der Zement- und Pharmabranche mit.

Alles in allem sieht es danach aus, dass die Bürgerlichen sich einmal mehr mit Verweis auf die Wirtschaftsfreiheit durchsetzen könnten und ein zahnloses CO2-Gesetz durchs Parlament bringen werden. Es liegt an uns, Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu wählen, die sich für unser Klima einsetzen. Wir bleiben dran, denn die nächsten Wahlen kommen schon bald.

Quelle: NZZ